(22.05.2020)
In einer am 08.05.2020 ergangen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (6 U 241/19) abschließend entschieden, dass ein Hersteller und Vertreiber von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen muss, ob sich diese für die Verwendung in einem Fahrzeug mit Seitenairbags eignen.
(mehr)(11.05.2018)
In 14 Tagen, am 25.05.2018, tritt das neue Datenschutzrecht nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Anforderungen des jetzigen Bundesdatenschutzgesetzes nicht mehr, sie werden ausnahmslos durch die Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden nur noch DSGVO) und das neue BDSG ersetzt.
(mehr)(20.12.2017)
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die in der Fachwelt viel Beachtung fand, ging er erstmals um die Haftung des TÜV Rheinland als sog. benannte Stelle.
(mehr)(20.11.2017)
Ein Häuslebauer aus dem Raum Stuttgart entschloss sich nach längerer Zeit, das Bad in seinem Haus sanieren zu lassen. Das Bad sollte dem neuesten Stand der Technik entsprechen, der unter anderem durch DIN-Normen bestimmt wird. Eine solche Norm bestimmt unter anderem die sog. Ausstoßzeit, welche die maximale Zeitspanne meint, bis Wasser mit Nutztemperatur aus der Entnahmestelle fließt.
(mehr)(14.08.2017)
Die Firma F mit Sitz in Norddeutschland ist Zulieferer in der Automobilbranche. Neben Unternehmen in Deutschland beliefert sie weitere namhafte Hersteller in ganz Europa. Nun erreicht sie eine neue Anfrage aus Süddeutschland. Ein dort ansässiger neuer Kunde fragt eines der beliebtesten Teile an.
(mehr)(25.07.2017)
Neu gestaltete Zutatenverzeichnisse auf Schokoladenverpackungen, Hinweise über das Vorhandensein von Allergenen in Lebensmitteln, neue Nährwertdeklinationen etc.. All das ist seit etwa Mitte Dezember 2014 durch die Lebensmittelinformationsverordnung – die LMIV – Realität geworden
(mehr)(28.06.2017)
Schon im Mai 2016 wurde durch das EU-Parlament die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. 24 Monate nach ihrer Verabschiedung - also schon am 25.05.2018 – soll sie in Kraft treten, was nicht viel Zeit bedeutet. Datenschützer gehen nämlich zuweilen davon aus, dass das Datenschutzrecht durch die Verordnung die größten Änderungen der letzten 20 Jahre erfahren wird.
(mehr)(12.05.2017)
In einer Drogerie im Zentrum Münchens sucht ein Verbraucher nach einem Deospray. Vor dem Regal mit den Deosprays fällt ihm erstmals auf, dass auf den Spraydosen verschiedene Labels angebracht sind. Auf einer der Dosen ist ein schwarzes Gefahrensymbol in Form einer Flamme in einem orangefarbenen Quadrat erkennbar.
(mehr)(21.04.2017)
Ein Verbraucher kauft bei einem Fliesenhändler polierte Bodenfliesen. Diese werden durch den Fliesenhändler bei seinem Lieferanten bestellt und anschließend vor Ort verlegt. Nach dem Verlegen der Fliesen zeigt sich bei Tageslicht, dass die Oberfläche der Bodenfliesen feine Schleifspuren aufweist. Diese sind mit dem bloßen Auge zu sehen. Vor dem Verlegen waren die Schleifspuren nicht erkennbar.
(mehr)(08.03.2017)
Vor einiger Zeit entschied das LG Heidelberg einen Fall, in dem es um die richtige Verwendung einer Hautcreme ging. Mit dieser Hautcreme kann die jeweilige Konsumentin störende Haare im Gesicht entfernen.
(mehr)(06.02.2017)
Der Wareneingangskontrolle kommt im B2B-Geschäft eine wichtige Bedeutung zu. Oftmals scheitern berechtigte Ansprüche des Käufers gegenüber seinem Lieferanten an dieser Hürde. Dabei kann es sich um Schadensersatz, aber auch um andere Ansprüche, wie etwa Nacherfüllung, handeln. Es zeigt sich dann, dass die Ware nach Eingang entweder überhaupt nicht kontrolliert worden ist oder dabei massive Fehler aufgetreten sind.
(mehr)(07.11.2016)
Ein Unternehmen verkauft Einbauküchen an seine Kunden. Nach einigen Vertragsverhandlungen entscheidet sich ein neuer Kunde schließlich für seine „Traumküche“. Bereits nach wenigen Wochen wird ihm diese geliefert und vor Ort eingebaut. Kurz nach „Einweihung“ der Küche ist der Kunde dann aber alles andere als begeistert. Leider zeigen sich nämlich seitdem der Kunde die Küche in Betrieb genommen hat verschiedene Fehler.
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