Rechtstipps: wertvoll und verständlich
Rechtstipps
Vergütung von Nachtragsbearbeitungskosten beim VOB-Vertrag: Bundesgerichtshof klärt umstrittene Frage zulasten des Auftragnehmers
(05.05.2021)
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.10.2020 (VII ZR 10/17, NJW 2020, 3792 = NZBau 2021, 24 = ZfBR 2021, 146 = IBR 2021, 3) die seit längerem strittige Frage, ob dem Aufragnehmer ein Anspruch auf Vergütung der für die Erstellung von Nachträgen entstandenen Kosten zustehe, zulasten des Auftragnehmers entschieden.
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Hersteller von Autositzbezügen: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen in Verbindung mit Seitenairbag erforderlich
(22.05.2020)
In einer am 08.05.2020 ergangen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (6 U 241/19) abschließend entschieden, dass ein Hersteller und Vertreiber von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen muss, ob sich diese für die Verwendung in einem Fahrzeug mit Seitenairbags eignen.
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Noch 14 Tage – Neues Datenschutzrecht auf der Zielgeraden
(11.05.2018)
In 14 Tagen, am 25.05.2018, tritt das neue Datenschutzrecht nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Anforderungen des jetzigen Bundesdatenschutzgesetzes nicht mehr, sie werden ausnahmslos durch die Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden nur noch DSGVO) und das neue BDSG ersetzt.
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Haftung der benannten Stelle - Der TÜV Rheinland und der PIP-Skandal
(20.12.2017)
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die in der Fachwelt viel Beachtung fand, ging er erstmals um die Haftung des TÜV Rheinland als sog. benannte Stelle.
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Kein Zugang ins Haus: Beweisvereitelung!
(20.11.2017)
Ein Häuslebauer aus dem Raum Stuttgart entschloss sich nach längerer Zeit, das Bad in seinem Haus sanieren zu lassen. Das Bad sollte dem neuesten Stand der Technik entsprechen, der unter anderem durch DIN-Normen bestimmt wird. Eine solche Norm bestimmt unter anderem die sog. Ausstoßzeit, welche die maximale Zeitspanne meint, bis Wasser mit Nutztemperatur aus der Entnahmestelle fließt.
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Verkäufer tragen zukünftig Transportkosten bei Untersuchung zur Nacherfüllung
(14.08.2017)
Die Firma F mit Sitz in Norddeutschland ist Zulieferer in der Automobilbranche. Neben Unternehmen in Deutschland beliefert sie weitere namhafte Hersteller in ganz Europa. Nun erreicht sie eine neue Anfrage aus Süddeutschland. Ein dort ansässiger neuer Kunde fragt eines der beliebtesten Teile an.
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Neue Anforderungen an Lebensmittelinformationen
(25.07.2017)
Neu gestaltete Zutatenverzeichnisse auf Schokoladenverpackungen, Hinweise über das Vorhandensein von Allergenen in Lebensmitteln, neue Nährwertdeklinationen etc.. All das ist seit etwa Mitte Dezember 2014 durch die Lebensmittelinformationsverordnung – die LMIV – Realität geworden
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Schärferes Datenschutzrecht ab 25.05.2018 – Jetzt handeln!
(28.06.2017)
Schon im Mai 2016 wurde durch das EU-Parlament die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. 24 Monate nach ihrer Verabschiedung - also schon am 25.05.2018 – soll sie in Kraft treten, was nicht viel Zeit bedeutet. Datenschützer gehen nämlich zuweilen davon aus, dass das Datenschutzrecht durch die Verordnung die größten Änderungen der letzten 20 Jahre erfahren wird.
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Stoffe in Erzeugnissen müssen korrekt eingestuft und gekennzeichnet werden
(12.05.2017)
In einer Drogerie im Zentrum Münchens sucht ein Verbraucher nach einem Deospray. Vor dem Regal mit den Deosprays fällt ihm erstmals auf, dass auf den Spraydosen verschiedene Labels angebracht sind. Auf einer der Dosen ist ein schwarzes Gefahrensymbol in Form einer Flamme in einem orangefarbenen Quadrat erkennbar.
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Neues Kaufrecht: Unternehmerfreundlicher Ersatz von Aus- und Einbaukosten
(21.04.2017)
Ein Verbraucher kauft bei einem Fliesenhändler polierte Bodenfliesen. Diese werden durch den Fliesenhändler bei seinem Lieferanten bestellt und anschließend vor Ort verlegt. Nach dem Verlegen der Fliesen zeigt sich bei Tageslicht, dass die Oberfläche der Bodenfliesen feine Schleifspuren aufweist. Diese sind mit dem bloßen Auge zu sehen. Vor dem Verlegen waren die Schleifspuren nicht erkennbar.
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Produkthaftung: Von gefährlichen Hautcremes und Gebrauchsanleitungen
(08.03.2017)
Vor einiger Zeit entschied das LG Heidelberg einen Fall, in dem es um die richtige Verwendung einer Hautcreme ging. Mit dieser Hautcreme kann die jeweilige Konsumentin störende Haare im Gesicht entfernen.
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Wareneingangskontrolle: Alles richtig gemacht?
(06.02.2017)
Der Wareneingangskontrolle kommt im B2B-Geschäft eine wichtige Bedeutung zu. Oftmals scheitern berechtigte Ansprüche des Käufers gegenüber seinem Lieferanten an dieser Hürde. Dabei kann es sich um Schadensersatz, aber auch um andere Ansprüche, wie etwa Nacherfüllung, handeln. Es zeigt sich dann, dass die Ware nach Eingang entweder überhaupt nicht kontrolliert worden ist oder dabei massive Fehler aufgetreten sind.
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BGH entscheidet praxisorientiert zur Nachfristsetzung
(07.11.2016)
Ein Unternehmen verkauft Einbauküchen an seine Kunden. Nach einigen Vertragsverhandlungen entscheidet sich ein neuer Kunde schließlich für seine „Traumküche“. Bereits nach wenigen Wochen wird ihm diese geliefert und vor Ort eingebaut. Kurz nach „Einweihung“ der Küche ist der Kunde dann aber alles andere als begeistert. Leider zeigen sich nämlich seitdem der Kunde die Küche in Betrieb genommen hat verschiedene Fehler.
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