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Rechtstipps




Verkäufer tragen zukünftig Transportkosten bei Untersuchung zur Nacherfüllung
(14.08.2017)

Die Firma F mit Sitz in Norddeutschland ist Zulieferer in der Automobilbranche. Neben Unternehmen in Deutschland beliefert sie weitere namhafte Hersteller in ganz Europa. Nun erreicht sie eine neue Anfrage aus Süddeutschland. Ein dort ansässiger neuer Kunde fragt eines der beliebtesten Teile an. Nach kurzer Zeit wird man sich über die einzelnen Modalitäten des Geschäfts einig. Als der neue Kunde die Teile verbaut, kommt es allerdings zu gravierenden Problemen. (mehr)



Neue Anforderungen an Lebensmittelinformationen
(25.07.2017)

Neu gestaltete Zutatenverzeichnisse auf Schokoladenverpackungen, Hinweise über das Vorhandensein von Allergenen in Lebensmitteln, neue Nährwertdeklinationen etc.. All das ist seit etwa Mitte Dezember 2014 durch die Lebensmittelinformationsverordnung – die LMIV – Realität geworden. (mehr)



Schärferes Datenschutzrecht ab 25.05.2018 – Jetzt handeln!
(26.06.2017)

Schon im Mai 2016 wurde durch das EU-Parlament die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. 24 Monate nach ihrer Verabschiedung - also schon am 25.05.2018 – soll sie in Kraft treten, was nicht viel Zeit bedeutet. Datenschützer gehen nämlich zuweilen davon aus, dass das Datenschutzrecht durch die Verordnung die größten Änderungen der letzten 20 Jahre erfahren wird... (mehr)



Stoffe in Erzeugnissen müssen korrekt eingestuft und gekennzeichnet werden
(12.05.2017)

n einer Drogerie im Zentrum Münchens sucht ein Verbraucher nach einem Deospray. Vor dem Regal mit den Deosprays fällt ihm erstmals auf, dass auf den Spraydosen verschiedene Labels angebracht sind. Auf einer der Dosen ist ein schwarzes Gefahrensymbol in Form einer Flamme in einem orangefarbenen Quadrat erkennbar. Auf der Flasche daneben taucht dieses Symbol allerdings gar nicht auf... (mehr)



Neues Kaufrecht:
Unternehmerfreundlicher Ersatz von Aus- und Einbaukosten
(21.04.2017)

Ein Verbraucher kauft bei einem Fliesenhändler polierte Bodenfliesen. Diese werden durch den Fliesenhändler bei seinem Lieferanten bestellt und anschließend vor Ort verlegt. Nach dem Verlegen der Fliesen zeigt sich bei Tageslicht, dass die Oberfläche der Bodenfliesen feine Schleifspuren aufweist. Diese sind mit dem bloßen Auge zu sehen. Vor dem Verlegen waren die Schleifspuren nicht erkennbar. Es handelt sich nach Feststellung durch einen Sachverständigen um einen irreparablen Schaden an den Fliesen. Der Sachverständige führt diese auf einen Herstellungsfehler zurück... (mehr)



Produkthaftung:
Von gefährlichen Hautcremes und Gebrauchsanleitungen
(08.03.2017)

Vor einiger Zeit entschied das LG Heidelberg einen Fall, in dem es um die richtige Verwendung einer Hautcreme ging. Mit dieser Hautcreme kann die jeweilige Konsumentin störende Haare im Gesicht entfernen. Voraussetzung ist aber, dass die Konsumentin zunächst einen sog. Vortest durchführt, um negative Wirkungen auf die Haut zu vermeiden. Im Anschluss an diesen Vortest ... (mehr)



Wareneingangskontrolle: Alles richtig gemacht?
(06.02.2017)

Der Wareneingangskontrolle kommt im B2B-Geschäft eine wichtige Bedeutung zu. Oftmals scheitern berechtigte Ansprüche des Käufers gegenüber seinem Lieferanten an dieser Hürde. Dabei kann es sich um Schadensersatz, aber auch um andere Ansprüche, wie etwa Nacherfüllung, handeln. Es zeigt sich dann, dass die Ware nach Eingang entweder überhaupt nicht kontrolliert worden ist oder dabei massive Fehler aufgetreten sind. Diese Fehler führen dann dazu, dass der eigentliche Mangel der Ware überhaupt nicht bemerkt wird. (mehr)



BGH entscheidet praxisorientiert zur Nachfristsetzung
(07.11.2016)

Ein Unternehmen verkauft Einbauküchen an seine Kunden. Nach einigen Vertragsverhandlungen entscheidet sich ein neuer Kunde schließlich für seine „Traumküche“. Bereits nach wenigen Wochen wird ihm diese geliefert und vor Ort eingebaut. Kurz nach „Einweihung“ der Küche ist der Kunde dann aber alles andere als begeistert. Leider zeigen sich nämlich seitdem der Kunde die Küche in Betrieb genommen hat verschiedene Fehler. Diese nimmt er immer mehr als bösen Albtraum wahr. (mehr)