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Rechtstipps




Kein Zugang ins Haus: Beweisvereitelung!
(20.11.2017)

Ein Häuslebauer aus dem Raum Stuttgart entschloss sich nach längerer Zeit, das Bad in seinem Haus sanieren zu lassen. Das Bad sollte dem neuesten Stand der Technik entsprechen, der unter anderem durch DIN-Normen bestimmt wird. Eine solche Norm bestimmt unter anderem die sog. Ausstoßzeit, welche die maximale Zeitspanne meint, bis Wasser mit Nutztemperatur aus der Entnahmestelle fließt. Die Nutztemperatur ist die Wassertemperatur bei der der Waschtisch zum Händewaschen genutzt werden kann. Für die Bestimmung der Ausstoßzeit kommt es sowohl auf das jeweilige Objekt (Waschtisch) als auch auf sog. Komfortkriterien, an. Letztere werden in Stufen angegeben und variieren. Die Ausstoßzeit bei Waschtischen mit einer Nutztemperatur von 40° C ist daher nicht genau definiert. Sie kann vielmehr – in Abhängigkeit des jeweiligen Komfortkriteriums – zwischen 60 (Stufe 1) und 10 (Stufe 3) Sekunden liegen.

Der Häuslebauer beauftragte ein lokales Unternehmen mit dem Einbau von Waschtischen mit einer Nutztemperatur von 40° C auf der Anforderungsstufe 3. Im Anschluss behauptete er, die Ausstoßzeit werde überschritten und verklagte das Unternehmen. Das Gericht gab ein Gutachten in Auftrag, um verbindlich klären zu können, ob die Ausstoßzeit tatsächlich nicht eingehalten wird. Der bestellte Gutachter forderte angesichts eines Ortstermins im Vorfeld den Häuslebauer auf, den Zugang zum Haus während des Termins zu ermöglichen.

Unmittelbar vor dem Ortstermin berief sich der Häuslebauer für alle Seiten überraschend auf sein Hausrecht und verweigerte den Zugang. Einen Grund hierfür gab er nicht an. Der Sachverständige musste den Ortstermin wieder beenden. In der Folge berief sich der Häuslebauer weiter auf das Hausrecht. Ein neuer Termin kam nicht mehr zustande. In der Folge bewertete das Gericht diesen Sachverhalt als Beweisvereitelung des Häuslebauers. Es wies die Klage daraufhin ab, da die Behauptung des Unternehmens, die Ausstoßzeit sei eingehalten, nicht widerlegt sei.

Ausgehend von dem normalen Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens ist eine Beweisvereitelung sehr selten. Sie ist an spezielle Voraussetzungen geknüpft: Eine Partei eines Gerichtsverfahrens muss es schuldhaft verhindern oder jedenfalls erschweren, dass über einen bestimmten Umstand Beweis erhoben werden kann. Das Verhalten muss insgesamt missbilligenswert und vorwerfbar erscheinen. Im Klartext heißt das, dass nicht jedes Verhalten ausreichend für eine Beweisvereitelung ist. Seinem Sinn und Zweck nach muss das an den Tag gelegte Verhalten darauf ausgerichtet sein, die Beweisführung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Das kann ganz unterschiedlich passieren: Eine Sanierung im Vorfeld der Begutachtung kann den Mangel endgültig beheben. Ebenso kann die mängelbehaftete Sache umgestaltet werden. In der Rechtsprechung ist außerdem der Fall bekannt, dass ein Wagen, der in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen ist, von dem Sachverständigen nicht untersucht werden durfte. Im Fall des Häuslebauers wurde die Beweiserhebung durch Einholung eines Gutachtens unmöglich, da der Häuslebauer sich auf sein Hausrecht berief. Es liegt damit hier eine Beweisvereitelung vor.

Allenfalls triftige Gründe desjenigen, der die Beweisvereitelung verursacht, können dazu führen, dass die Beweisvereitelung wieder entkräftet wird. Das bloße Berufen auf das Hausrecht ohne weitere Begründung hat sich hier aber nicht als triftiger Grund dargestellt.

Die Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung sind uneinheitlich: Neben einer vollständigen Umkehr der Beweislast, also des Grundsatzes, dass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen muss, kann es auch „nur“ zu Beweiserleichterungen kommen. Hier kam es zu einer Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Häuslebauers, so dass die Klage abgewiesen worden ist.

Im Übrigen bestimmt das Gericht die Rechtsfolge bei einer Beweisvereitelung nach freiem Ermessen. Hier gibt es nur wenige gesetzliche Ausnahmen, etwa für den Fall, dass der Gegner im Prozess trotz Aufforderung Urkunden nicht einreicht. Diese gesetzlichen Regelungen sind eine Rarität im deutschen Zivilprozessrecht.

Die Beweisvereitelung kann also unangenehme Folgen für einen der Prozessbeteiligten haben. Gerade in bau- und kaufrechtlichen Fällen kann es passieren, dass das Gericht eine Beweisvereitelung annimmt. Ebenso kann die Beweisvereitelung aber natürlich auch in anderen Rechtsgebieten auftreten. Für eine kompetente anwaltliche Beratung zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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