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Rechtstipps




Neue Anforderungen an Lebensmittelinformationen
(25.07.2017)

Neu gestaltete Zutatenverzeichnisse auf Schokoladenverpackungen, Hinweise über das Vorhandensein von Allergenen in Lebensmitteln, neue Nährwertdeklinationen etc.. All das ist seit etwa Mitte Dezember 2014 durch die Lebensmittelinformationsverordnung – die LMIV – Realität geworden.

Dabei unterscheidet die LMIV für die vom Verantwortlichen zu liefernden Informationen nach vorverpackten Lebensmitteln (bspw. Fertiggerichte oder Konserven) und nicht vorverpackten Lebensmitteln (Backwaren beim Bäcker). Während die LMIV massive Informationspflichten bei vorverpackten Lebensmitteln vorsieht, ist das bei nicht vorverpackten Lebensmitteln ganz anders. Allerdings kann mangels entsprechender Regelungen in der LMIV an dieser Stelle der nationale Gesetzgeber tätig werden. Dies ist in Deutschland bereits von Anfang an durch eine erste „vorläufige“ nationale Durchführungsverordnung zur LMIV passiert.

Mangels Sanktionen für Verstöße war diese Durchführungsverordnung aber ein „zahnloser Tiger“. Der Gesetzgeber hat nun eine endgültige schärfere Durchführungsverordnung verabschiedet.

Diese sieht vor allem Regelungen für den Bereich der nicht vorverpackten Lebensmittel vor. Hier unterscheidet der deutsche Gesetzgeber noch danach, ob das Lebensmittel dem Verbraucher zur Selbstbedienung angeboten wird und im Hinblick auf den unmittelbaren Verkauf im Laden vorverpackt worden ist. Als konkretes Beispiel sind Backwaren zu erwähnen, die an den Backstationen im Supermarkt bereits durch das Personal in Tüten verpackt worden sind. In einem solchen Fall muss der Händler vor Ort einiges tun, um seinen Informationspflichten gerecht zu werden. Im Ergebnis treffen ihn nahezu dieselben Pflichten wie bei vorverpackten Lebensmitteln. Allerdings muss er keine Angaben zur Nettofüllmenge und zur Nährwertdeklination machen.

Wird das Lebensmittel dagegen nicht im Hinblick auf den unmittelbaren Verkauf im Laden vorverpackt, muss der Verantwortliche „nur“ über die vorhandenen Allergene informieren. Allerdings entsteht auch hier ein gewisser Aufwand, da eine solche Information ohne ein entsprechendes Allergenmanagement nicht möglich ist. Der Verantwortliche ist daher gezwungen, sich entsprechend um die Informationsbeschaffung zu kümmern.

In Anbetracht verschiedener Straftat- sowie Ordnungswidrigkeitentatbestände ist der Verantwortliche nunmehr auch gut beraten, wenn er die Informationsbeschaffung und die Information der Verbraucher ernst nimmt. Abschließend ist zu erwähnen, dass der Verantwortliche die Informationen in deutscher Sprache mitzuteilen hat, selbst wenn er sich auf den Vertrieb ausländischer Feinkost spezialisiert hat.

Auf den Verantwortlichen kommen damit neue Pflichten zu. Hier sollte er Beanstandungen durch die Behörden unbedingt vermeiden. Für eine kompetente anwaltliche Beratung zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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