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Rechtstipps




Stoffe in Erzeugnissen müssen korrekt eingestuft und gekennzeichnet werden
(12.05.2017)

In einer Drogerie im Zentrum Münchens sucht ein Verbraucher nach einem Deospray. Vor dem Regal mit den Deosprays fällt ihm erstmals auf, dass auf den Spraydosen verschiedene Labels angebracht sind. Auf einer der Dosen ist ein schwarzes Gefahrensymbol in Form einer Flamme in einem orangefarbenen Quadrat erkennbar. Auf der Flasche daneben taucht dieses Symbol allerdings gar nicht auf. Dort ist zwar eine schwarze Flamme zu sehen. Allerdings befindet sich diese in einer weißen Raute mit roter Umrandung. Was bedeuten die verschiedenen Symbole?

Die Kennzeichnung gefährlicher chemischer Stoffe erfolgt vor allem durch die Verwendung von Piktogrammen. Diese Piktogramme bestanden lange Zeit aus schwarzen Symbolen auf einem orangefarbenen Quadrat. Allerdings gehören diese bekannten Piktogramme zum 01.06.2017 endgültig der Vergangenheit an. Ab dem 01.06.2017 dürfen gefährliche Stoffe nur noch nach der sog. CLP-Verordnung gekennzeichnet werden. Die CLP-Verordnung gilt unmittelbar und ist deswegen zwingend zu beachten.

Die neuen Piktogramme nach der CLP-Verordnung erkennt man direkt an ihrer Farbe und Form. Sie sind rautenförmig, zeigen ein schwarzes Symbol und haben einen roten Rahmen.

Die CLP-Verordnung ist jedoch nur ein Baustein des Chemikalienrechts. Wirtschaftsakteure jeder Art – gleich ob Hersteller, Importeur oder sog. nachgeschaltete Anwender – haben daher immer auch die REACH-Verordnung im Blick zu halten. Dabei ergeben sich teilweise enge Verbindungen zwischen der REACH-Verordnung und der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe nach der CLP-Verordnung.

Eine solche enge Verbindung zeigt sich bereits bei der Registrierung eines Stoffes unter REACH. Wird eine Registrierung durchgeführt, müssen verschiedene Tests des jeweiligen Stoffes veranlasst werden. Diese sind zur Datenerhebung über den jeweiligen Stoff erforderlich, da nur so die wesentlichen Eigenschaften des jeweiligen Stoffes ermittelt werden können. Erst die korrekte Ermittlung dieser wesentlichen Stoffeigenschaften ermöglicht anschließend die richtige Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes nach der CLP-Verordnung.

Bei einem solchen Test kann man etwa zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Stoff leicht entzündlich ist. Für die sog. Einstufung nach der CLP-Verordnung ist dieses Testergebnis besonders wichtig. Es muss dann eine entsprechende Einstufung des Stoffes erfolgen (im Beispiel: Kategorie 1 entzündbare Flüssigkeiten). Diese Einstufung hat dann wiederum Folgen für die anschließende Kennzeichnung des Stoffes nach der CLP-Verordnung. Man erkennt daran, dass eine richtige Kennzeichnung oft erst durch eine Registrierung des Stoffes unter REACH sinnvoll durchgeführt werden kann, da die Ergebnisse verschiedener Tests Rückschlüsse auf die wesentlichen Eigenschaften des Stoffes zulassen. Die einzelne Kennzeichnung ergibt sich dann aus der CLP-Verordnung. Deswegen sind zwingend beide Verordnungen – REACH und CLP – zu berücksichtigen.

Da die Verwendung der alten Piktogramme ab dem 01.06.2017 endgültig verboten ist, spielt dieses Datum für den Handel eine wichtige Rolle. Er muss dann alle Waren mit alter Kennzeichnung aus den Regalen nehmen und durch qualitätssichernde Maßnahmen sicherstellen, dass nur noch Stoffe, die nach der CLP-Verordnung gekennzeichnet sind, verkauft werden. Dies ist vor allem für Supermärkte aber auch – wie in unserem Beispiel – Drogerien relevant, da der Kunde die Waren dort selbst aus dem Regal entnehmen kann.

Für eine kompetente anwaltliche Beratung zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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