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Rechtstipps




Produkthaftung:
Von gefährlichen Hautcremes und Gebrauchsanleitungen
(08.03.2017)

Vor einiger Zeit entschied das LG Heidelberg einen Fall, in dem es um die richtige Verwendung einer Hautcreme ging. Mit dieser Hautcreme kann die jeweilige Konsumentin störende Haare im Gesicht entfernen. Voraussetzung ist aber, dass die Konsumentin zunächst einen sog. Vortest durchführt, um negative Wirkungen auf die Haut zu vermeiden. Im Anschluss an diesen Vortest (im Fall des LG Heidelberg waren es 24 Stunden) kann die Creme dann aufgetragen werden. Die Konsumentin trug nach erfolgreichem Test die Creme auf. Dabei ging sie exakt nach der Gebrauchsanleitung vor und entfernte die Creme nach 5 Minuten mit einem Spatel. Anschließend wusch sie sich das Gericht und trug zum Abschluss eine mitgelieferte Pflegecreme der Herstellerin auf. Wenige Stunden – die Konsumentin schlief bereits – traten schwere Hautverätzungen im Gesicht auf. Die Konsumentin kontaktierte die Herstellerin und beschwerte sich. Allerdings erhielt sie als Antwort lediglich, dass sie wohl die Gebrauchsanleitung nicht beachtet habe. Darauf konsultierte die Konsumentin einen Arzt, der nähere Feststellungen zu den Hautverätzungen traf. Dieser stellte fest, dass es sich um ganz schwerwiegende Verletzungen mit länger andauernden Schäden handelt. Damit wurde die Herstellerin der Creme konfrontiert. Noch wollte sich die Konsumentin gütlich einigen. Da die Herstellerin hierzu aber keinen Anlass sah, kam es zur Klage. Am Ende des Rechtsstreits erhielt die Kundin ein Schmerzensgeld von ca. 4.000 €.

Das Gericht stellte im Laufe des Verfahrens fest, dass die Hautcreme einen Fehler aufweise. Die Herstellerin habe in der beigelegten Anleitung nicht ausreichend vor Gefahren gewarnt, die bei Verwendung der Creme auftreten können. Da die Konsumentin nicht mit den Verletzungen im Gesicht rechnen musste, hätte sie hiervor ausdrücklich gewarnt werden müssen. Dies sei hier unterblieben. Dieser Fehler sei ursächlich für die Verletzungen gewesen.

Das Urteil wurde rechtskräftig. Was führte hier zum Unheil für die Herstellerin der Creme?

Das Gericht ging – wie gesagt – von einem Fehler des Produkts Hautcreme aus. Ein Produkt hat nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Die Rechtsprechung unterscheidet verschiedene Fehlerarten. Dies sind neben Konstruktions-, Fabrikations- oder sog. Produktbeobachtungsfehlern die hier einschlägigen Instruktionsfehler.

Ein solcher Instruktionsfehler ist gegeben, wenn der Verwender des Produkts durch fehlende oder unzureichende Gebrauchsanleitungen, Warnungen o. ä. nicht oder jedenfalls unzureichend über die Art und Weise der Nutzung des Produkts oder dessen Risiken aufgeklärt wird. Die Instruktionen müssen inhaltlich klar und allgemein verständlich, also in einer einfachen Sprache, verfasst sein. Es gibt keinen allgemein gültigen Maßstab für die Anforderungen an die Instruktion.

Der Umfang der Instruktion richtet sich im Einzelfall nach dem potentiellen Ausmaß von Schäden, die mit der Nutzung des Produkts einhergehen. Hierfür muss der Hersteller eine Risikobewertung seines Produkts vornehmen. Er muss vor möglichen Gefahren eindeutig und nachdrücklich warnen. Die Anforderungen sind dabei fließend und unterliegen keinen starren Grenzen. Sie steigen je nach Ausmaß des möglichen Schadens. Drohen Langzeitschäden oder sind sogar lebensbedrohliche Gefährdungen des Verwenders möglich, sind sehr ausführliche Warnhinweise zu geben. Bei geringen Gefährdungen reichen umgekehrt relativ knappe Anweisungen.

Bei aller Vorsicht muss der Hersteller aber nicht vor jeder Gefahr warnen. Er muss jedoch zwingend den sog. „vorhersehbaren Fehlgebrauch“ des Produkts berücksichtigen. Der Hersteller muss also auch vor Gefahren warnen, die von einer vorhersehbaren fehlerhaften Verwendung des ansonsten fehlerfreien Produkts ausgehen. Dies betrifft etwa die Überdosierung eines Medikaments oder den Verzehr von Süßigkeiten bei Diabetes. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an.

Die Grenze der möglichen Warnungen ist erreicht, wenn nicht mehr von einem „vorhersehbaren Fehlgebrauch“, sondern von einem Missbrauch des Produkts ausgegangen werden muss. PKW-Hersteller müssen deswegen nicht davor warnen, dass der Wagen nicht als Waffe gegen andere Verkehrsteilnehmer eingesetzt werden darf. Die Liste solcher Missbrauchsfälle ist lang. Der Kreativität der Verwender sind offenbar wenig Grenzen gesetzt.

Wenn Sie ein neues Produkt vermarkten wollen, sollten Sie nicht nur entsprechend qualifizierte Sachverständige, sondern immer auch juristischen Beistand in Ihre Überlegungen einbeziehen, falls Sie sich unsicher über die erteilten Warnhinweise sind. Im Falle einer falschen Anleitung des Verwenders kann es leicht zu mehreren Schadensfällen kommen.

Sprechen Sie uns bei Bedarf gerne auf dieses Thema an. Für eine kompetente Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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