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Rechtstipps




Wareneingangskontrolle: Alles richtig gemacht?
(06.02.2017)

Der Wareneingangskontrolle kommt im B2B-Geschäft eine wichtige Bedeutung zu. Oftmals scheitern berechtigte Ansprüche des Käufers gegenüber seinem Lieferanten an dieser Hürde. Dabei kann es sich um Schadensersatz, aber auch um andere Ansprüche, wie etwa Nacherfüllung, handeln. Es zeigt sich dann, dass die Ware nach Eingang entweder überhaupt nicht kontrolliert worden ist oder dabei massive Fehler aufgetreten sind. Diese Fehler führen dann dazu, dass der eigentliche Mangel der Ware überhaupt nicht bemerkt wird.

Nach § 377 HGB hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

Thema dieses Beitrages ist die Frage, was „nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich“ ist. Hierbei handelt es sich um eine Formulierung über die man trefflich streiten kann.

Der ordnungsmäßige Geschäftsgang – und damit die Frage was tunlich ist – richtet sich in erster Linie nach dem Vertrag zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten. Er kann sich aber auch durch konkrete Handelsbräuche wie den Tegernseer Gebräuchen bestimmen. Gibt es solche Vorgaben nicht, was die Regel ist, ist eine Abwägung zwischen dem Interesse des Verkäufers und dem Interesse des Käufers vorzunehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Intention des Gesetzgebers beide Seiten schnell Klarheit über etwaige Mängelansprüche haben sollen. Bei der Abwägung kommt es vor allem auf die objektive Sachlage an. Diese wird meist durch Branchengepflogenheiten ermittelt. Dabei kann auf ähnlich gelagerte Betriebe – wie den des Käufers – abgestellt werden, da dieser die Ware untersuchen muss.

Hieraus kann sich unter Umständen ergeben, ob Stichproben ausreichen oder ob sogar Laboruntersuchungen der Ware angezeigt sind. Stichproben können u. a. bei größeren Warenanlieferungen ein geeignetes Mittel sein, um eventuelle Mängel festzustellen. Allerdings muss eine repräsentative Anzahl von Stichproben gezogen werden, um rechtssicher zu handeln. Es genügt etwa nicht, wenn bei einer Lieferung von 20.000 Datenträgern nur 20 untersucht werden. Im Lebensmittelbereich kann das aber anders sein, da durch die Untersuchung die Ware letztlich verbraucht wird. Dann genügt eine geringere Anzahl an Stichproben. Im Zweifel empfiehlt es sich, mit einer kleinen Anzahl von Stichproben zu beginnen. Kommen Verdachtsanzeichen für Mängel auf, muss die Untersuchung der Ware ggf. ausgeweitet werden.

Hierzu folgendes Beispiel: Der Käufer erhält eine Lieferung von 1.000 kg Bananen. Wegen des schnellen Verderbs der Ware ist es angezeigt, diese schnell stichprobenartig zu untersuchen. Hier muss er wegen des Verbrauchs bzw. Verderbs der Ware nur eine geringe Anzahl Stichproben ziehen. Wartet der Abnehmer mit der Untersuchung zu lange ab, verliert er seine Ansprüche gegen den Lieferanten. Alternativ ist auch eine Rüge auf Verdacht möglich. Hierdurch verliert man mögliche Ansprüche nicht.

An unserem Beispiel sieht man zugleich, dass der ordnungsmäßige Geschäftsgang nach Art der Ware variieren kann. So sind leicht verderbliche Waren (wie Lebensmittel) besonders schnell zu kontrollieren. Bei größeren Maschinen können dagegen auch längere Probeläufe angemessen sein. Gegebenenfalls kann auch die Hinzuziehung von Sachverständigen erforderlich sein. Je nach Art der Ware können zudem technische oder chemische Untersuchungsmethoden durchgeführt werden (sofern dies noch im Rahmen der Branchengepflo-genheiten stattfindet). Die Art der Ware spielt letztlich auch bei der Eingangskontrolle von Markenware eine Rolle. Ist diese originalverpackt, kann die Wareneingangskontrolle durch den Groß- oder Einzelhändler unter Umständen untunlich sein. Es dürfen aber keine Anhaltspunkte für eine Schlechtlieferung bestehen.

Wichtig ist jeweils eine gute Dokumentation, um die Wareneingangskontrolle beweissicher darlegen zu können. Gelingt eine außergerichtliche Einigung mit dem Lieferanten nicht, wird der Abnehmer gezwungen, seine Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Effektiv wird ihm das aber nur gelingen, wenn er dokumentieren kann, dass er die Ware soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, untersucht und den Mangel angezeigt hat.

Aus alldem ergibt sich, dass die richtige Wareneingangsprüfung (und deren korrekte Dokumentation) für Unternehmen sehr wichtig ist. Wir stehen Ihnen gerne für eine kompetente anwaltliche Beratung zu diesem Thema zur Verfügung.

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