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BGH entscheidet praxisorientiert zur Nachfristsetzung
(07.11.2016)

Ein Unternehmen verkauft Einbauküchen an seine Kunden. Nach einigen Vertragsverhandlungen entscheidet sich ein neuer Kunde schließlich für seine „Traumküche“. Bereits nach wenigen Wochen wird ihm diese geliefert und vor Ort eingebaut. Kurz nach „Einweihung“ der Küche ist der Kunde dann aber alles andere als begeistert. Leider zeigen sich nämlich seitdem der Kunde die Küche in Betrieb genommen hat verschiedene Fehler. Diese nimmt er immer mehr als bösen Albtraum wahr. Das möchte er nicht auf sich sitzen lassen und beschwert sich bei dem Unternehmen. Dabei nennt er expliziert die einzelnen Fehler. Er bittet höflich, aber bestimmt, um eine „schnelle Lösung“ der Probleme. Das Unternehmen verspricht, dass die Küche in sechs Wochen „fix und fertig“ sei. Da jedoch nichts passiert, tritt der Kunde ohne weitere Ankündigung enttäuscht vom Vertrag zurück. Das Unternehmen meint, es sei keine verbindliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden und akzeptiert den Rücktritt nicht.

Dieser Fall zeigt, dass die Frage, was als Bestimmen einer „angemessenen Frist“ zur Nacherfüllung anzusehen ist, nach wie vor gehörige Probleme mit sich führt. Problematisch ist vor allem die Frage, welche formalen Anforderungen an dieses Bestimmen zu stellen sind.

Durch das Setzen einer Nachfrist soll der Verkäufer eine letzte Chance gegenüber dem Kunden bekommen (sog. „Recht zur zweiten Andienung“). Erst dann kann der Käufer andere Mängelgewährleistungsansprüche, wie etwa einen Rücktritt oder Schadensersatz, geltend machen. Es gilt insoweit der „Vorrang der Nacherfüllung“.

Die Fristsetzung ist eine Aufforderung an den Verkäufer zur Leistung. Praktisch betrachtet handelt es sich dabei um eine Mahnung plus Benennung eines Endtermins oder einer bestimmten Fristlänge. Die Aufforderung muss eindeutig sein. Abgesehen davon muss sie auch bestimmt sein. Der Verkäufer muss also erkennen können, dass ein Verstreichenlassen der Frist nicht folgenlos bleiben wird.

In dem dargestellten Fall könnte man also aus Sicht des verkaufenden Unternehmens tatsächlich überlegen, ob überhaupt eine Frist gesetzt worden ist. Aus der Bitte um eine „schnelle Lösung“ lässt sich nämlich weder ein Endtermin noch eine bestimmte Fristlänge erkennen. Der Rechtsprechung genügt allerdings die obige Bitte. Dadurch werde deutlich, dass dem Verkäufer nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Es bedarf also – verbraucherfreundlich – nicht der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Endtermins im Rahmen der Fristsetzung.

Für die Angemessenheit der Frist kommt es entscheidend auf die getroffene Vereinbarung an. Hier gibt es enge Grenzen. Da die meisten Verträge vorformuliert sind, unterliegen sie einer sog. AGB-Kontrolle. Die Rechtsprechung sieht vorformulierte Verträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen an. Bei üblichen Geschäften des täglichen Lebens ist eine Frist von zwei Wochen zur Nacherfüllung in der Regel ausreichend. Bei Einbauküchen kann diese Frist auch länger sein, beispielsweise vier Wochen.

In unserem Fall wurde auch darauf abgestellt, dass das Unternehmen selbst versprochen hat, die Küche sei innerhalb von sechs Wochen „fix und fertig“. Hieraus entnahm man, dass diese – vom Unternehmen selbst vorgeschlagene – Frist angemessen sei. Da das Unternehmen im Beispielsfall seine eigene Frist verstreichen ließ, war der Rücktritt – da auch die übrigen Voraussetzungen gegeben waren – möglich.

An diesem Beispiel erkennt man, wie wichtig es ist, Erklärungen eines juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners sehr genau zu prüfen. Auch die Kontrolle eigener Fristen ist sehr wichtig, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Hierbei stehen wir Ihnen gerne für eine kompetente anwaltliche Beratung zur Verfügung.

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