LEGACON

Produkthaftung / Mängelhaftung

Die Haftung der Hersteller, Quasihersteller, Lieferanten, Importeure etc. im Zusammenhang mit Schäden, die auf fehlerhafte oder mangelhafte Produkte zurückzuführen sind, richtet sich – abhängig vom jeweiligen Kontext – nach zwei ganz unterschiedlichen rechtlichen Regelungssystemen.

Erleidet durch ein fehlerhaftes Produkt ein außenstehender Dritter, ein sog. „innocent bystander“, einen Personen- oder Sachschaden, so ist dieser nach den Grundsätzen der deliktischen Produkthaftung sowie dem Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Hersteller (unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber dem Quasihersteller oder dem Importeur) anspruchsberechtigt. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob dieser Dritte in einem vertraglichen Verhältnis zum Anspruchsgegner steht.

Demgegenüber richtet sich die Haftung für mangelhafte Produkte innerhalb von liefervertraglichen Beziehungen nach den Regelungen der vertraglichen Mängelhaftung. Derartige Mängelansprüche bestehen allerdings – im Gegensatz zur deliktischen Produkthaftung – allein innerhalb der jeweiligen Vertragsbeziehungen, d.h. im Verhältnis des vertraglichen Endabnehmers zu seinem Lieferanten, im Verhältnis zwischen diesem zu seinem Vorlieferanten usw. – bis letztlich hin zum Hersteller. Anders als die deliktische Produkthaftung erstreckt sich diese vertragliche Mängelhaftung auch auf reine Vermögensschäden und geht damit über die Haftung nach der deliktischen Produkthaftung hinaus. Von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist dabei vor allem die Haftung für Aus- und Einbaukosten im Zusammenhang mit der Ersatzlieferung von mangelfreien Produkten.

Auf dem Gebiet der deliktischen Produkthaftung sowie der liefervertraglichen Mängelhaftung erbringt LEGACON Rechtsberatung u.a. folgende Dienstleistungen:

  • Beratung und Begleitung von industriellen Herstellern und Zulieferern in Bezug auf die Begrenzung und Minimierung von Haftungsrisiken in enger Zusammenarbeit mit LEGACON Risikomanagement
    • Gestaltung von Verbraucherhinweisen, Gebrauchsanweisungen, technischen Produktdatenblättern, Dokumentationen etc.
    • Beratung und Begleitung bei der Optimierung unternehmensinterner Abläufe und Prozesse
  • Gestaltung, Überprüfung und fortlaufende Anpassung von Lieferverträgen
  • Gestaltung und fortlaufende Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Beratung im Hinblick auf die handelsrechtlichen Anforderungen an Wareneingangs- und Ausgangsprüfungen und den entsprechenden Rügeobliegenheiten
  • Abwicklung von Produkthaftpflichtschadenfällen in Zusammenarbeit mit LEGACON Produktschadenmanagement einschließlich der Durchsetzung von haftungsrechtlichen Regressansprüchen
  • Beratung bei und Begleitung von Produktrückrufen (Rückrufmanagement)