LEGACON

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Das öffentliche Wirtschaftsrecht stellt eine besondere Materie des Verwaltungsrechts dar. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass sich in der Regel ein Wirtschaftsakteur auf der einen Seite und eine staatliche Behörde auf der anderen Seite gegenüber stehen.

Dabei umfasst das öffentliche Wirtschaftsrecht rechtliche Bestimmungen, die den Staat zu einem Einwirken auf den jeweiligen Wirtschaftsakteur berechtigen bzw. diesen dazu sogar verpflichten. Dem stehen auf der anderen Seite das grundgesetzlich garantierte Recht des Wirtschaftsakteurs auf freie wirtschaftliche Betätigung gegenüber. Diese beiden Interessen sind in Einklang zu bringen.

Das öffentliche Wirtschaftsrecht besteht letztlich aus einer Vielzahl verschiedener Rechtsgebiete. In prozessualer Hinsicht besteht dabei die Besonderheit, dass - im Einzelfall jeweils abhängig von der konkreten Rechtsgrundlage – vor dem eigentlichen gerichtlichen Verfahren oftmals ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss.

Auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist LEGACON Rechtsberatung in folgenden Bereichen tätig und berät und vertritt jeweils sowohl in Widerspruchs- als auch in Klageverfahren:

  • Gewerberecht
    • Gewerbeordnung
    • Recht der Industrie- und Handelskammern
    • Handwerksrecht
  • Gaststättenrecht
    • Gaststättengesetz
    • Gaststättenrechtliche Erlaubnisse
    • Konzessionen
    • Nichtraucherschutz
  • Öffentliches Baurecht
    • Baugesetzbuch
    • Baunutzungsverordnung
    • Nachbarschaftliche Abwehransprüche
    • Normenkontrolle für Bebauungs- und Flächennutzungspläne
  • Immissionsschutz- und Umweltrecht
    • Abfallrecht
    • Bundesimmissionsschutzgesetz
  • Produktrecht / Produktsicherheit / Product Compliance
    • REACH-Verordnung
    • Produktsicherheitsgesetz
    • Kennzeichnung von Produkten
    • Lebensmittelrecht
    • Beratung und Begleitung im Umgang mit den Marktüberwachungsbehörden
  • Datenschutzrecht
    • Bundesdatenschutzgesetz
    • Datenschutz-Grundverordnung
    • Auftragsdatenverarbeitung
    • Recht der Datenschutzbeauftragten
    • Beratung und Begleitung im Umgang mit Datenschutzbehörden