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Der Bundestag beschließt „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“
(24.03.2017)

Der Bundestag hat die Reform des Bauvertragsrechts und damit einhergehend auch die Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Wenn auch der Bundestag der verabschiedeten Reform zustimmt, werden die neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht sehen zunächst die Ergänzung des Werkvertragsrechts des BGB um spezielle Regelungen für Bauverträge, Verbraucher-Bauverträge, den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag vor.

Für den Bereich der kaufvertraglichen Mängelhaftung sehen die Neuregelungen eine Anpassung der Ersatzpflicht des Verkäufers und Lieferanten im Hinblick auf Aus- und Einbaukosten an die bisherige Rechtsprechung des EuGH im Bereich von Verbraucherverträgen vor. So ist nach der gesetzlichen Neuregelung zukünftig der Verkäufer einer mangelhaften Sache, welche gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, verschuldensunabhängig zum Ersatz derjenigen Kosten verpflichtet, die durch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache entstehen.

Dies galt bisher nach der Rechtsprechung des EuGH sowie des BGH lediglich für den B2C-Bereich, d.h. bei Lieferverträgen mit Verbrauchern. Bei Lieferverträgen im B2B-Bereich war der Verkäufer bisher lediglich zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet, sofern er den Mangel der Kaufsache zu vertreten hatte. Gerade bei Lieferketten im B2B-Bereich fehlt es jedoch häufig am Verschulden des jeweiligen Händlers/ Verkäufers, sodass der gewerbliche Endabnehmer häufig auf den Aus- und Einbaukosten sitzen blieb.

Eine ausführlichere Darstellung dieser komplexen rechtlichen Situation finden Sie demnächst in einem unserer Rechtstipps.